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19.02.2014 - Pressemitteilung

Große Erinnerungslücken am ersten Prozesstag im halleschen Polizeigewaltfall

Am Dienstag, 18.2.2014 begann vor dem Amtsgericht Halle der Strafprozess gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 7.8.2012 noch vor Beginn der NPD-Kundgebung eine „Körperverletzung im Amt“ begangen zu haben.


Bereits bevor der Prozess anfing fanden sich zahlreiche interessierte Bürger*innen zu einer Kundgebung der Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ein. Der Verhandlungssaal wies zu wenig Plätze für das große öffentliche Interesse auf, so dass mehr als 20 Besucher*innen d en Prozess nicht verfolgen konnten.

Der Angeschuldigte sagte zu Beginn der Verhandlung umfassend aus, und gab zu, zur fraglichen Zeit unmittelbar vor Ort gewesen zu sein, jedoch bestritt er den gegen ihn erhobenen Vorwurf. Neben dem Geschädigten, der dazu befragt wurde, wie es zu seiner schweren Verletzung kam, wurden allein an diesem Tag noch zehn weitere Zeug*innen gehört.

Während die ersten fünf zivilen Zeug*innen,zu denen auch Journalisten gehörten, detaillierte Erinnerungen an die betreffende Situation zu Protokoll gaben, verhielt dies sich bei den nachfolgend auftretenden Polizist*innen anders. „Polizeibeamte, die nachweislich in der Nähe waren, können sich vermeintlich an nichts mehr erinnern. Ihre Aussagen waren von Gedächtnislücken und Widersprüchen geprägt“, fasste der Nebenklagevertreter Sven Adam deren Aussageverhalten zusammen. „Solche Situation sind in Fällen, in denen Polizist*innen gegen Kolleg*innen aussagen, nichts Ungewöhnliches. Hier liegt der Eindruck nahe, dass die Wahrheit hinter den Korpsgeist zurücktritt.“, so Barbara Sobota, Mitglied der Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage.

Was in der MZ am 12.02.14 im Vorhinein als angebliches „Ermittlungsergebnis“ dargestellt wurde - der Betroffene habe versucht eine Polizeikette zu durchbrechen- konnte sich im Verfahrensverlauf bislang nicht bestätigen.

Weitere Verhandlungstermine sind für den 11.03., sowie den 31.03.2014, jeweils um 9:45h am Amtsgericht Halle (Justizzentrum Thüringer Straße) angesetzt.

Im Auftrag von Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage
Christof Starke
Mitglied im Koordinierungskreis von Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage
kontakt [at] halle-gegen-rechts.de

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