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  • Rechtsextremes Hausprojekt Adam-Kuckhoff-Str. 16 Halle

Pressemitteilung  – 21. November 2017 –

„IDENTITÄRE BEWEGUNG“ IN HALLE: GERICHTSVERFAHREN UND BEWAFFNETER ANGRIFF AUF POLIZEI

Das Amtsgericht Halle (Saale) verhandelte heute erneut gegen Andreas K, Mitglied von „Kontrakultur Halle“, dem lokalen Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und Nötigung. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert die Einstellung des Verfahrens unter Auflagen. In der Nacht kam es zudem zu einem bewaffneten Angriff aus dem Haus der Identitären heraus auf Polizeibeamte.


Andreas K wurde durch die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) Körperverletzung sowie Nötigung vorgeworfen, er soll im März 2016 einen Studierenden aus einer Straßenbahn getreten und geschoben haben. Eine erste Verhandlung gegen Andreas K platzte im Sommer aus formellen Gründen. Andreas K bestritt auch in seiner heutigen Aussage den Tatablauf im Wesentlichen nicht, verneinte jedoch u.a. das Opfer getreten zu haben. Die Verteidigung argumentierte mehrfach, der Angeklagte habe sich lediglich gegen bedrängendes Verhalten des Opfers gewehrt. Dem wollten jedoch sowohl die Vertreterin der Staatsanwaltschaft als auch das Gericht nicht folgen.

Dennoch wurde das Verfahren unter Auflagen gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. Andreas K muss nun 500 Euro an die Caritas in Halle (Saale) zahlen. Das Gericht verglich den Angriff durch den Rechtsextremen mit Bagatellfällen wie „Schubsereien" von Betrunkenen und mutmaßte, der Fall sei ohnehin nur wegen seiner politischen Bedeutung vor Gericht gelandet. Zudem führte die Richterin aus, ihrer Ansicht nach sei es für das Opfer nicht unabsehbar gewesen, dass es zu Angriffen von Rechten kommen könnte, als es in die Tram stieg. Halle gegen Rechts kritisiert die Einstellung des Verfahrens, „Damit hat die Justiz heute das Signal an Rechtsextreme gesendet, dass sie Menschen im öffentlichen Raum angreifen können, ohne erhebliche Folgen befürchten zu müssen“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Zudem die Schuld auch noch in Teilen dem Opfer zuzuweisen, ist eine Täter-Opfer-Verkehrung, die rechte Gewalt verharmlost“, so der Sprecher.

In der Nacht zu Dienstag kam es am rechtsextremen Hausprojekt der „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Str. 16 in Halle (Saale) zu einem bewaffneten Angriff auf Polizeibeamte. Die maskierten Angreifer aus dem rechtsextremen Hausprojekt hatten unter anderem Baseballschläger, Helm, Schutzschild und Pfefferspray dabei. Halle gegen Rechts warnt seit längerem vor einem Anstieg rechter Gewalt durch den lokalen Ableger der „Identitären Bewegung“.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.