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07.04.2014 - Pressemitteilung
zum Urteil im halleschen Polizeigewaltprozess:
Freispruch trotz Beweisen für Täterschaft - Nebenklage legt Rechtsmittel ein
Nach vier Prozesstagen gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht (AG) Halle erging heute, am Montag den 7.4.14, das Urteil.
Mehrere Augenzeugenaussagen sowie Tatfotos haben in der ersten Instanz nicht ausgereicht, den Tatverdächtigen zu verurteilen. Das Gericht gelangte jedoch…
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31.03.2014 - Pressemitteilung:
3. Verhandlungstag im Polizeigewaltprozess „Der Fall ist klar.“
Nach dem dritten Verhandlungstag im Prozess gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht Halle zeichnet sich ein immer klareres Bild davon, wie es zu der schweren Verletzung eines jungen Demonstranten am 7. August 2012 kam. Ein Zeuge gab an beobachtet zu haben, wie der Geschädigten vom Beschuldigten „mit Händen und Füßen bearbeitet wurde“.…
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13.03.2014 - Pressemitteilung
im Rahmen von „Respekt3 – Eine dritte Woche für mehr Vielfalt“: Ausstellung im Ratshof Halle: "Die Polizei im NS-Staat – Ordnung und Vernichtung"
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus und im Rahmen von „Respekt3 – Eine dritte Woche für mehr Vielfalt“ zeigt der Friedenskreis Halle e.V. mit Unterstützung der Stadt Halle die Ausstellung „Die Polizei im NS-Staat – Ordnung und Vernichtung“. Die aus 17 Tafeln bestehende Ausstellung ist einen Monat, vom 11. März bis 11. April 2014 in der 4. Etage des Ratshofes (Marktplatz 1) zu sehen. Eindrückliche Bilder und Texte beleuchten kritisch die Rolle der Polizei in der Zeit des Nazianalsozialismus. Mit der Ausstellung soll daran erinnert werden, wie leicht legitime Machtausübung in Machtmissbrauch umschlagen kann. Erstellt wurde die Ausstellung von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. (siehe: https://www.dhpol.de/de/hochschule/Fachgebiete/01_projekt.php)…
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13.03.2014 - Pressemitteilung
Stellungnahme zur Medienberichterstattung im Polizeigewaltprozess
Ermittlungsfehler sind keine Wende im Prozess
Der Verlauf der Medienberichterstattung erscheint insbesondere in der MZ tendenziös. Während selbst das Gericht über das Aussageverhalten der geladenen Polizeiangehörigen empört war, die alle entweder nichts gesehen haben wollen oder sich an nichts erinnern konnten, schien dies den Medien nicht berichtenswert. Ebenso blieben die zum Teil ausführlichen Augenzeug*inneberichte der zivilen Zeugen, bezüglich des Polizeieinsatzes unerwähnt, wohingegen die banale Aussage, einer Zeugin am zweiten Tag, welche angab, nichts zur Tat sagen zu können, da sie zum Tatzeitpunkt nicht anwesend war, zum Wendepunkt im Prozess hochstilisiert wird.…
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12.03.2014 - Pressemitteilung
„Respekt³ – eine dritte Woche für mehr Vielfalt. Anerkennen statt Ausgrenzen." in der Woche vom 17. bis 22. März 2014.
Die "AG Aktion Ladenschluss" und "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" laden alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste ein, gemeinsam mit uns die Internationalen Wochen gegen Rassismus zu gestalten. Für die dritte Bildungswoche konnten wir die Schirmherrschaft von Dr. Bernd Wiegand, Oberbürgermeister der Stadt Halle gewinnen.…
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12.03.2014 - Pressemitteilung
Zweiter Prozesstag im Polizeigewalt-Fall
Rechtsmedizinisches Gutachten bestätigt Gewaltanwendung
Am 11. März fand der zweite Verhandlungstag im Polizeigewaltprozess in Halle statt. Erneut waren mehr als 40 interessierte Bürger*innen zum Amtsgericht gekommen, um den Prozess zu begleiten. Es wurde unter anderem das Gutachten erörtert, welches ein Sachverständiger der Rechtsmedizin gefertigt hat. Demnach kommt außer einer massiven Gewalteinwirkung kein anderes Szenario in Frage, bei dem es zu derart schweren Verletzungen kommen konnte. Der Rechtsmediziner bekundete zudem, dass eine auf Fotos dokumentierte körperliche Einwirkung des angeklagten Polizisten auf den Demonstranten die Ursache für die schweren Verletzungen gewesen sein kann. Weiterhin ergibt sich aus den Zeugenbefragungen der ersten beiden Prozesstage, dass außer dem Angeklagten keine Person in direktem körperlichen Kontakt mit dem Geschädigten stand.…