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Dazusetzen! Brief an Leipzigs Oberbürgermeister

 

 

Am 2. Mai 2016 zeigten hunderte Menschen Zivilcourage. Sie setzten sich entschlossen auf die angekündigte Demonstrationsroute des neofaschistischen und demokratiefeindlichen LEGIDA-Bündnisses. Diese Sitzblockade war ein legitimes Mittel des zivilen Ungehorsams und ein deutliches Zeichen gegen die menschenverachtende Haltung, die LEGIDA mit regelmäßigen Aufmärschen durch die Stadt trug. Doch die Stadt Leipzig kriminalisiert diesen Protest und hat inzwischen Bußgeldbescheide an 163 von ihnen verschickt, in der Summe fordert sie über 50.000 Euro. Gegen diese Kriminalisierung der Proteste hat die Kampagne »Dazusetzen« dazu aufgefordert, Briefe an den Leipziger Oberbürgermeister Herrn Jung zu schicken. Hier veröffentlichen wir unseren Brief und sagen: wir hätten uns dazu gesetzt!

Sehr geehrter Herr Jung,

Legida läuft nicht mehr – und das ist wirklich eine gute Nachricht! Eine, die sich dem unermüdlichen Einsatz engagierter Menschen verdankt, die Woche für Woche auf die Straße gegangen sind und sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Hass eingesetzt haben und für eine offene, plurale Gesellschaft gestritten und demonstriert.

163 von ihnen sehen sich nun für ihre Ausübung von Grundrechten und dem Eintreten für Grund- und Menschenrechte am 2. Mai 2016 Bußgeldforderungen mit der immensen Gesamtsumme von über 50.000 Euro ausgesetzt. Wir fordern Sie auf, diese Bescheide aufheben zu lassen, die Kriminalisierung legitimen und bitter notwendigen Protests zu beenden und sagen: wir hätten uns dazugesetzt!

Das Ende von Legida ist nicht das Ende der Herausforderungen. Sie haben immer wieder an den Protesten gegen Rechts teilgenommen und wissen um die Notwendigkeit dieses unermüdlichen Einsatzes, daher: stoppen Sie die Kriminalisierung, bestrafen Sie nicht den Einsatz für die offene Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

der Sprecher*innenkreis von Halle gegen Rechts

Halle gegen Rechts ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.

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