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13.03.2014 - Pressemitteilung
Stellungnahme zur Medienberichterstattung im Polizeigewaltprozess
Ermittlungsfehler sind keine Wende im Prozess
Der Verlauf der Medienberichterstattung erscheint insbesondere in der MZ tendenziös. Während selbst das Gericht über das Aussageverhalten der geladenen Polizeiangehörigen empört war, die alle entweder nichts gesehen haben wollen oder sich an nichts erinnern konnten, schien dies den Medien nicht berichtenswert. Ebenso blieben die zum Teil…
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12.03.2014 - Pressemitteilung
„Respekt³ – eine dritte Woche für mehr Vielfalt. Anerkennen statt Ausgrenzen." in der Woche vom 17. bis 22. März 2014.
Die "AG Aktion Ladenschluss" und "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" laden alle Bürgerinnen, Bürger und Gäste ein, gemeinsam mit uns die Internationalen Wochen gegen Rassismus zu gestalten. Für die dritte Bildungswoche konnten wir die Schirmherrschaft von Dr. Bernd Wiegand, Oberbürgermeister der Stadt Halle gewinnen.…
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12.03.2014 - Pressemitteilung
Zweiter Prozesstag im Polizeigewalt-Fall
Rechtsmedizinisches Gutachten bestätigt Gewaltanwendung
Am 11. März fand der zweite Verhandlungstag im Polizeigewaltprozess in Halle statt. Erneut waren mehr als 40 interessierte Bürger*innen zum Amtsgericht gekommen, um den Prozess zu begleiten. Es wurde unter anderem das Gutachten erörtert, welches ein Sachverständiger der Rechtsmedizin gefertigt hat. Demnach kommt außer einer massiven Gewalteinwirkung kein anderes Szenario in Frage, bei dem es zu derart schweren Verletzungen kommen konnte. Der Rechtsmediziner bekundete zudem, dass eine auf Fotos dokumentierte körperliche Einwirkung des angeklagten Polizisten auf den Demonstranten die Ursache für die schweren Verletzungen gewesen sein kann. Weiterhin ergibt sich aus den Zeugenbefragungen der ersten beiden Prozesstage, dass außer dem Angeklagten keine Person in direktem körperlichen Kontakt mit dem Geschädigten stand.…
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19.02.2014 - Pressemitteilung
Große Erinnerungslücken am ersten Prozesstag im halleschen Polizeigewaltfall
Am Dienstag, 18.2.2014 begann vor dem Amtsgericht Halle der Strafprozess gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 7.8.2012 noch vor Beginn der NPD-Kundgebung eine „Körperverletzung im Amt“ begangen zu haben.…
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31.10.2013 - Pressemitteilung
Polizeidirektion Süd zieht augenscheinlich taktisches Kalkül einem verantwortungsvollen Handeln im Verwaltungsgericht vor.
Der erste gerichtliche Verhandlungstag um die Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 07.08.2012 in Halle, bei dem ein Demonstrierender schwer verletzt wurde, endete heute vor dem Verwaltungsgericht Halle mit einer vorläufigen Aussetzung des Verfahrens.…
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23.10.2013 - Pressemitteilung
Anklageerhebung im Falle der Körperverletzung im Amt
und verwaltungsrechtliche Hauptverhandlung am 30. Oktober 2013
Halle, 23.10.2013
Ein Jahr nach dem Übergriff durch einen Polizeibeamten der zweiten Magdeburger Hundertschaft gegen einen friedlichen Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle jetzt Anklage wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt erhoben.…