Wer antisemitisch agiert, soll vom Kampf gegen Rechts schweigen

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage kritisiert antisemitische Demonstration am 30. April 2024 in Halle (Saale) und die Teilnahme eines Landesvorstandsmitglieds von DIE LINKE.

Am 30. April kam es bei einer Demonstration der linken Gruppe “Solidaritätsnetzwerk Halle (Saale)” zu antisemitischen und terrorverherrlichenden Aussagen. An der Demonstration nahm auch Landesvorstandsmitglied von DIE LINKE Stefanie Mackies sowie ein weiteres Mitglied von DIE LINKE teil.

Bundesweit nimmt die Zahl von Demonstrationen aus einem linken Spektrum zu, die mit antisemitischen Positionierungen und durch Beteiligung von Gruppen auffallen, die den Terror der Hamas relativieren, rechtfertigen oder sogar verherrlichen. Auch in Halle gab es am 30. April eine solche Demonstration. In Redebeiträgen wurde Israel “Genozid” in Gaza vorgeworfen, während der Terror der Hamas und ihrer Verbündeten keine Erwähnung fand. Mit dem Vorwurf des “Genozids” wird das Recht Israels zur Selbstverteidigung, gegen einen beispiellosen Angriff auf den israelischen Staat und seine Bürger*innen, nicht nur delegitimiert, sondern auch auf eine Ebene mit der planvollen Vernichtung der Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten gestellt. Damit stellt diese Formulierung eine Relativierung der Shoah dar. Teilnehmer*innen der Demonstration riefen unter anderem die Parole “from the river to the sea – palestine will be free”, mit der das Existenzrecht Israels negiert und damit auch zu dessen Zerstörung aufgerufen wird, und beleidigten kritische Beobachter*innen und Gegenprotest als “Faschisten”. In der Begleitung dieser Demo in den sozialen Medien wurden zudem politische Gegner*innen – hier Protestierende mit Israelfahnen – mit dem roten Winkel, den die Hamas zur Kennzeichnung potenzieller Angriffsziele benutzt, markiert. Das ist schlichtweg unerträglich. 

Für uns als Halle gegen Rechts ist klar: Kritik an der Politik und der Regierung Israels ist selbstverständlich legitim. Demonstrationen, die die Auslöschung des Staates Israel fordern oder sich positiv auf die Hamas beziehen, sind aber eben keine solche Kritik, sondern offener Antisemitismus. Die Hamas hat keine legitimen Ziele und keine legitimen Mittel – und wer sie verharmlost, lässt auch jene Menschen in Gaza im Stich, die unter der Hamas leiden. 

Die Entwicklung der letzten Monate besorgt uns als Bündnis sehr. Seit dem Angriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 steigen auch deutschlandweit die Angriffe auf jüdisches Leben, steigen die Zahlen antisemitischer Straftaten. Jüdinnen und Juden sehen sich in einer belastenden Situation, in der mit antisemitischen Anfeindungen jederzeit und an jedem Ort gerechnet werden muss. All dies verdeutlicht: Antisemitismus ist kein Phänomen, das exklusiv in der extremen Rechten zu beobachten ist, sondern ein in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus vorhandenes und vor allem größer werdendes Problem. Es muss klar benannt, thematisiert und bearbeitet werden.

Wir sagen weiterhin deutlich: Der Kampf gegen Antisemitismus muss immer ein Kampf gegen jeden Antisemitismus sein. Die Demonstration am 30. April und die Beteiligung von Personen des öffentlichen Lebens und politischen Entscheidungsträger*innen in Halle, die in der Vergangenheit auch bei Aktionen unseres Bündnisses aktiv waren, verurteilen wir deshalb entschieden. Wer antisemitisch agiert soll vom Kampf gegen Rechts schweigen. DIE LINKE Halle und deren Stadtratsfraktion sind gefordert, die Teilnahme von Stadträtin und Landesvorstandsmitglied Stefanie Mackies aufzuarbeiten. Die Teilnahme an dieser Demonstration und damit das Eintreten für antisemitische Positionen ist für uns nicht akzeptabel.