Pressemitteilung – 29. Januar 2020 –

Nach Abbruch der Stadtratssitzung: Bündnis kritisiert Freie Wähler

Nachdem die vergangene Sitzung des Stadtrats der Stadt Halle (Saale) abgebrochen werden musste, kritisiert Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage die Freien Wähler. Ihr Mitglied und Stadtrat Gernot Nette hatte die Sitzung zum Abbruch gebracht. Gernot Nette war bis in den Juni 2019 Mitglied der AfD, von den rechtsextremen Inhalten der Partei hat er sich bis heute nicht distanziert.

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hatte erstmals auf Grund der Corona-Pandemie eine digitale Sitzung abgehalten. Zu jedem Tagesordnungspunkt stellte Stadtrat Gernot Nette (fraktionslos) Geschäftsordnungsanträge den Tagesordnungspunkt abzusetzen, einen solchen Antrag für die gesamte Sitzung hatte der Stadtrat jedoch schon zu Beginn mehrheitlich abgelehnt, weswegen die folgende Anträge Nettes unzulässig waren. Immer wieder behauptete das Mitglied der Freien Wähler, andere Stadträte nicht verstehen zu können. Doch bei anderen Stadträten trat das Problem, abseits kurzer Schwierigkeiten zu Beginn, nicht auf. Dennoch musste die Sitzung auf Grund der Angaben der Stadträte Nette und Menke abgebrochen werden.

Gernot Nette war für die AfD in den Stadtrat gewählt worden, trat aber im Sommer 2019 aus der Partei und Fraktion aus. Dennoch distanzierte er sich weder von den rechtsextremen Inhalten der AfD, noch von seiner Arbeit für die extreme Rechte. Inzwischen ist er fraktionsloses Mitglied des Stadtrats und Mitglied der Freien Wähler. Halle gegen Rechts sieht in dem Vorgehen des Stadtrats, das zum Abbruch der Sitzung führte, eine Strategie. „Mit den pausenlosen, unzulässigen Anträgen und infantilen Provokationen ging es Herrn Nette offensichtlich darum, dass der Stadtrat keine Sitzung durchführen kann.“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. Den Verweis auf angebliche technische Schwierigkeiten lässt das Bündnis nicht gelten, schließlich müsse es derzeit selbst jedes Schulkind schaffen, an einer Videokonferenz teilzunehmen.

„Gernot Nette kommt politisch aus dem Rechtsextremismus und hat sich davon auch nie glaubhaft distanziert“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Die Arbeit des gewählten Stadtrats zu verhindern liegt genau auf dieser anti-demokratischen Linie“, so der Sprecher weiter. „Die Freien Wähler müssen sich endlich von Personen distanzieren, die nun bei ihnen ihren rechtsextremen Kurs fortsetzen“, so Hacken.

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.



Valentin Hacken
Mitglied im Sprecher*innenkreis
Ansprechpartner Presse

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