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Pressemitteilung – 18. Juni 2020

Bundeskonvent der AfD in Halle (Saale) nach Täuschung von Hotel abgesagt

Der Bundeskonvent der „Alternative für Deutschland“ wird nicht in Halle-Peißen stattfinden. Das durch die AfD gebuchte Hotel ist von seinem Vertrag mit der rechtsextremen Partei zurückgetreten. Ob der Bundeskonvent an diesem Wochenende an einem anderen Ort stattfinden wird, ist derzeit unklar. Halle gegen Rechts hatte zuvor Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt. Auf Grund einer Pressemitteilung der AfD prüft das Bündnis derzeit rechtliche Schritte gegen die Partei.

Das durch die AfD gebuchte Hotel der Kette Mercure war nach Angaben der Accor Group nicht zutreffend über die Gründe der Buchung informiert worden und ist daher von dem Vertrag zurückgetreten. Die Accor Group widersprach anderslautenden Darstellungen der AfD in einer Halle gegen Rechts vorliegenden Stellungnahme. Zuvor hatte Halle gegen Rechts das Hotel aufgefordert, keine rechtsextremen Organisationen und Parteien zu unterstützen, indem es ihnen Räume zur Verfügung stellt.

Halle gegen Rechts bedankt sich bei der Accor Group, dass diese sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen lässt und hat dazu mit einer Sprecherin des Unternehmens Kontakt aufgenommen. Dass die AfD offenbar mit unzutreffenden Angaben versucht hat Räume zu mieten, ordnet das Bündnis als klassische Strategie rechtsextremer Organisationen ein.

Derweil lässt das Bündnis eine Pressemitteilung des stellvertretenden Bundesschatzmeisters der AfD, Carsten Hütter, rechtlich prüfen und behält sich ein rechtliches Vorgehen vor. Die AfD legt unzutreffend in der Pressemitteilung einen Zusammenhang zwischen dem Bündnis und einem Angriff auf das Hotel nahe. „Halle gegen Rechts steht klar und eindeutig für gewaltfreien Protest“, so Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts. „Wir beobachten seit geraumer Zeit versuche der AfD, zivilgesellschaftlichen Protest gegen Rechtsextremismus zu diffamieren und zu kriminalisieren“. Die Proteste in Halle-Peißen hat das Bündnis abgesagt.

»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

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