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Pressemitteilung – 15. Januar 2020 –

Anschlag auf das Wahlkreisbüro von Dr. Karamba Diaby

In der Nacht zu Mittwoch wurde nach Berichten des Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) ein Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Halle (Saale) verübt. Mitarbeiter stellten fünf Einschüsse in den Scheiben des Büros fest. Das Bündnis stellt sich hinter den Abgeordneten, der sich auch seit Jahren gegen gegen Rassismus und die extreme Rechte engagiert.


Der Anschlag erschreckt uns als Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. Es zeigt sich dabei ein alarmierendes Maß an Gewalt, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker weiter zunehmen. Gleichzeitig sind sie nicht neu, spätestens seit dem Rücktritt von Markus Nierth in Tröglitz nach Bedrohungen durch die extreme Rechte sind die Sicherheitsbehörden aufgefordert, potentiell Betroffene zu schützen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen den Fall schnell und umfassend aufklären, die Hintergründe des Anschlags ermitteln und bekannt machen.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage erklärt sich mit Dr. Karamba Diaby solidarisch, der seit Jahren die Aktivitäten des Bündnisses unterstützt und immer wieder Rassismus und Bedrohungen durch die extreme Rechte ausgesetzt ist und seine Arbeit dennoch engagiert fortsetzt.

Wir fordern die Sicherheitsbehörden auf, endlich auch die Netzwerke hinter Angriffen auf Politikerinnen und Politiker zu ermitteln, die wie im Fall Walter Lübcke bis in den NSU-Komplex reichen und nahezu immer mit weiteren Aktivitäten der extremen Rechten verbunden sind. Doch während Strafverfolgung nur nachlaufend nach Taten geschehen kann, ist für ihre Verhinderung eine gesellschaftlich-politische Auseinandersetzung notwendig, die Täter_innen Netzwerke, Rückhalt und damit vermeintliche Legitimation entzieht. Dazu braucht es eine starke Zivilgesellschaft, um der extremen Rechten und der mit ihr zwangsläufig einhergehenden Gewalt wirksam zu begegnen. Es genügt nicht, Anschläge zu bedauern.
»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.

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