Pressemitteilung  – 22. September 2017 –

ZWEI TAGE VOR BUNDESTAGSWAHL: AFD-ABGEORDNETER TILLSCHNEIDER ZIEHT BEI RECHTSEXTREMER IDENTITÄRER BEWEGUNG EIN

Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt, teilte bei facebook mit, ein Büro in einem Objekt der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung in Halle (Saale) zu betreiben. Halle gegen Rechts warnt vor einer strukturellen Stärkung der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt.

Das Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle (Saale) ist das erste Hausprojekt der Identitären Bewegung in Deutschland. Der lokale Ableger der rechtsextremen Gruppierung firmiert unter dem Namen „Kontrakultur“, seine Mitglieder haben Bedeutung für die Szene im gesamten deutschsprachigen Raum und rekrutieren sich in Teilen aus neonazistischen Organisationen. So waren einige Mitglieder zuvor bei der Jugendorganisation der NPD, der „JN“ aktiv. Trotz gegenläufiger Beschlüsse der AfD war nach Recherchen des Netzwerks „Sachsen-Anhalt rechtsaussen“ bereits der AfD-MdL Andreas Lichert aus Nordrhein-Westfahlen über die „Titurel-Stiftung“ in den Hauskauf eingebunden.

„Mit dem Einzug von Herrn Tillschneider bei der Identitären Bewegung vollzieht sich ein weiteres Verschmelzen der rechtsextremen Szene“, konstatiert Valentin Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. Die Organisation beobachtet schon seit längerem die Zusammenarbeit zwischen der AfD und der Identitären Bewegung. „Herr Tillschneider unterstützt damit direkt rechtsextreme und in Teilen gewaltbereite Strukturen, die in Sachsen-Anhalt den offenen Rückhalt der AfD erhalten. Mutmaßlich über die Miete auch aus Steuermitteln“, so Hacken. Das Bündnis befürchtet einen weiteren Anstieg rechtsextremer Aktivitäten und rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt.

Den Einzug bei der Identitären Bewegung zwei Tage vor der Wahl öffentlich zu machen, bewertet das Bündnis als klare Positionierung, „Herr Tillschneider will damit an Wähler und Wählerinnen ganz rechts außen das Signal senden, dass die AfD zur rechtsextremen Szene steht“, so Hacken, Sprecher von Halle gegen Rechts.

„Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt.