Pressemitteilung, 20.12.2015

HALLE GEGEN RECHTS WARNT VOR RECHTER QUERFRONT "MONTAGSDEMO" / ANGRIFFE AUF AKTIVE

Seit über einem Jahr finden in Halle Kundgebungen unter der Selbstbezeichnung „Montagsdemo“ statt und geben vor, für den Frieden zu demonstrieren. Dahinter verbirgt sich eine rechte Querfrontbewegung, die sich zunehmend offen zum Rechtsextremismus zeigt. Halle gegen Rechts warnt vor dieser Mobilisierung von rechts und verurteilt Angriffe auf Aktive.


Kennzeichnend für die rechte Querfront in Halle wie an anderen Orten ist der Versuch, ursprünglich eher links besetze Themen mit solchen der Rechten bis extremen Rechten zu verbinden. Während an anderen Orten viele rechte Querfront-Projekte wieder zum Erliegen kamen, oder in Ablegern von Pegida & Co aufgingen, radikalisiert sich die Gruppierung in Halle weiter. Sie steht nicht nur hinter den wöchentlichen Kundgebungen in der Saalestadt, sondern organisiert unter dem Namen EnDgAmE auch Veranstaltungen in Berlin und Dresden.

Beteiligt an den wöchentlichen Kundgebungen ist, neben anderen, Kathrin Oertel, ehemals Frontfrau der fremden- und islamfeindlichen PEGIDA. Wie in Dresden wurden in Halle Plakate des neu-rechten „Compact“-Magazins gezeigt, gehören Hetze gegen Geflüchtete, Verschwörungstheorien und antisemitische Ressentiments zum Standardrepertoire der Reden. So verbreitet Mit-Organisator Donatus Schmidt die klassisch-rechtsextreme Behauptung der Ausrottung der deutschen Bevölkerung, gegen die Krieg geführt werde, während bei Endgame Freiheit für Holocaustleugner Horst Mahler gefordert und ein wegen Volksverhetzung verurteilter Redner beworben wurde. Es wird „Lügenpresse“ skandiert und der demokratische Rechtsstaat soll durch eine „neue Wende“ abgeschafft werden. Beteiligt an den Kundgebungen in Halle ist seit Wochen auch die durch den Verfassungsschutz beobachtete neonazistische und rechtsextreme Brigade Halle. Zuletzt zog sie parallel zur Montagsdemo mit einem Fackelmarsch an einer Geflüchtetenunterkunft in der Südstadt vorbei und skandierte dabei „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Ausländer raus“. „Der letzte Montag hat wieder gezeigt, dass wir es hier mit Rechtsextremismus zu tun haben, was eine klare Antwort verlangt“, so Julia Burghardt, Sprecherin von Halle gegen Rechts.

Hendrik Lange (DIE LINKE), Stadtratsvorsitzender von Halle, unterstützt die Proteste von Halle gegen Rechts gegen die rechte Querfront und betont „Es ist an der Stadtgesellschaft hier aufzustehen und sich dieser Hetze entgegenzustellen. Wir dürfen diese Hassparolen, die Gerüchte, die Lügen und die offene Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nicht einfach hinnehmen.“ Halle gegen Rechts weist mit Besorgnis darauf hin, dass es inzwischen vermehrt zu Übergriffsversuchen auf die Teilnehmenden des Gegenprotests kam, zuletzt hatten etwa 25 Personen aus dem Umfeld der Brigade Halle versucht, eine Kundgebung von Halle gegen Rechts von hinten anzugreifen.

Julia Burghardt von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage forderte „Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete gegen andere Gruppen der Gesellschaft ausgespielt werden, sondern müssen uns solidarisch zeigen mit allen Menschen in prekären Lagen. Rechten muss die Chance genommen werden, Ängste vor Geflüchteten zu schüren und für ihre Propaganda zu benutzen.“

Die rechte Querfront in Halle wird mit Sven Liebich maßgeblich mitgetragen von einem ehemaligen Kader des rechtsextremen Netzwerks „Blood & Honour“, welcher, trotz der Behauptung aus der Szene ausgestiegen zu sein, mit der Facebookseite „halle-leaks.de“ ein als journalistisches Format getarntes Hetzportal betreibt. Hier werden täglich Gerüchte über Geflüchtete verbreitet und Hass geschürt, selbst abstruseste Geschichten wie die einer angeblichen Enthauptung im ehemaligen Hotel Maritim finden sich auf der Seite. Immer wieder werden zudem Aktive von Halle gegen Rechts und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen mit teils infamen Beleidigungen und Lügen überzogen. „Wir verurteilen diese Angriffe auf Personen, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Hass engagieren“, machte Julia Burghardt von Halle gegen Rechts deutlich, „Diese Versuche der Bedrohung und Beschädigung des Rufs von Ehrenamtlichen sind widerlich.“

Auch für den kommenden Montag (21.12.) ruft Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage alle Bewohner*innen Halles zu einer Kundgebung um 17:30 Uhr auf dem Riebeckplatz auf unter dem Motto „Kein Frieden mit der rechten Querfront! Hass und Nazigewalt stoppen!“.

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