Presseerklärung

Prozessauftakt gegen Polizisten
Beamter hat im August 2012 einen Demonstranten schwer verletzt

Rund anderthalb Jahre nachdem ein friedlicher Demonstrant durch einen Polizisten bei einem Einsatz am Rande von Protesten gegen die Deutschlandtour der rechtsextremen NPD eine schwere innere Verletzung erlitt, die bleibende Schäden verursachte, eröffnet das Amtsgericht Halle am 18. Februar 2014, 9:45 Uhr, das Strafverfahren gegen einen Beamten der Landesbereitschaftspolizei.
Die Liste der zu hörenden Zeuginnen und Zeugen ist so lang, dass das Gericht drei Verhandlungstage anberaumt hat.

Bereits bei der Verhandlung einer parallel laufenden Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Halle hatten die Verwaltungsrichter deutlich gemacht, dass die vorliegenden Fakten eine andere Täterschaft als die des Polizeibeamten ausschließen lassen.
Nun obliegt die Beweiswürdigung dem Amtsgericht Halle in der Strafsache „Körperverletzung im Amt“. Der Geschädigte tritt als Nebenkläger auf und wird am ersten Prozesstag aussagen.

Christof Starke für das Bündnis Halle gegen Rechts: „Wir erhoffen vom Prozess Aufklärung der Umstände, die zur dauerhaften Schädigung der Gesundheit eines jungen Mannes geführt haben, der sich friedlich an den vom Bündnis gegen Rechts Halle veranstalteten Protesten gegen die NPD beteiligen wollte. Unsere Hoffnungen liegen nun bei den Richtern des Amtsgerichts, dass in diesem Prozess der Sachverhalt, der zur Verletzung geführt hat schonungslos aufgeklärt wird.
Wir werden dies als Öffentlichkeit wachsam begleiten.“

Die Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft aus Anlass des Prozessauftakts am 18. Februar 2014 ab 9:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Justizzentrum in Halle (Merseburger Straße) auf.

Weitere Prozesstermine sind für den 11. und 31. März 2014 angesetzt. An allen drei Tagen ist Beginn um 9:45 Uhr.

Ansprechpartner für weitere Informationen und Rückfragen:
Koordinierungskreis von
Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage
kontakt [at] halle-gegen-rechts.de

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