Demonstration gegen Polizeigewalt am 31. August 2013 in Halle

Aufklärung von Polizeigewalt liegt im öffentlichen Interesse

Diesen Monat jährt sich der Übergriff eines Polizisten der zweiten Magdeburger Hundertschaft auf einen friedlichen Demonstranten in Halle. Aus diesem Anlass ruft die zivilgesellschaftliche Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage (HgR) zu einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 31. August 2013 um 15 Uhr mit Auftaktkundgebung am halleschen Bahnhof auf.

Am 07.08.12 wurde im Rahmen der Proteste gegen die NPD-Deutschlandtour ein friedlicher Demonstrant durch einen Polizisten so schwer verletzt, dass ihm noch in der Nacht ein Körperteil amputiert werden musste.
„Im Fall von Ermittlungen gegen Polizisten gelten andere Spielregeln, als bei normalen Bürgern.“, so Ute Larsen für HgR. Tatsächlich wurden 2011 in 3,7 Prozent der Verfahren wegen Körperverletzung im Amt Anklage erhoben.
Bei Zivilisten liegt die Erhebungsquote mehr als sechsmal höher.

Larsen weiter: „Augenzeugen haben ausgesagt, Beweisfotos der Tathergangs liegen der Polizei vor und ein Tatverdächtiger wurde ermittelt, was benötigt die Staatsanwaltschaft mehr um das Verfahren zu eröffnen und dem Gericht die Beweiswürdigung zu überlassen?“.
Das Bündnis Halle gegen Rechts bewertet das Verfahren als einen politischen Prozess, an dem sich bemisst, ob die Rechtsstaatlichkeit auf Demonstrationen faktisch eingeschränkt und Polizeigewalt straffrei ist. Die Demonstration ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität der Zivilgesellschaft gegenüber den Betroffenen von Polizeigewalt und ein Signal an die ermittelnden Behörden und die Staatsanwaltschaft, dass ein öffentliches Interesse an der Aufklärung von Polizeigewalt besteht.