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Veröffentlicht: 24. Oktober 2018

Stellungnahme zum Antrag der AfD im Landtag Halle gegen Rechts Fördermittel zu streichen

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/3480) unter anderem, die »Bildungswochen gegen Rassismus« von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zukünftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Zudem sollen bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert werden. Der Antrag bezieht sich dabei darauf, dass in den Bildungswochen im Jahr 2017 auch die »Interventionistische Linke Halle« eine Veranstaltung im Rahmen der Bildungswochen angeboten hat. Dieser Antrag ist sachlich unbegündet und ein rein politischer Versuch, Bildungsarbeit welche Rechtsextremen die Grundlage zu entziehen sucht und sich für den demokratischen Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft einsetzt zu verhindern. Auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Sachsen-Anhalt hat die Vorwürfe als »gegenstandslos« zurückgewiesen. Wir fordern daher die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt auf, diesen Antrag und damit den Angriff auf unsere bundesweit anerkannte Bildungsarbeit abzulehnen.

Der Antrag wird nach aktueller Planung in der 58. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am Donnerstag den 25.10.2018 als TOP 15 behandelt werden. Dazu haben wir im Vorfeld ausführlich Stellung genommen und stellen dabei dar, dass die Vorwürfe der AfD schon sachlich nicht zutreffen, da die von ihnen als linksextrem definierte »IL Halle« keine staatlichen Mittel erhalten hat. Darüber hinaus kritisieren wir in unserer Stellungnahme, die Förderung von zivilgesellschaftlichen Gruppen an der aktuellen, wissenschaftlich mindestens umstrittenen, Behördendefinition von »Linksextremismus« eines Geheimdienstes zu messen.

Hier findet sich unsere Stellungnahme zum Download.

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Veröffentlicht: 16. Oktober 2018

Pressemitteilung  – 16. Oktober 2018 –

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage stellt sich hinter seinen Sprecher / Protest nicht kriminalisieren

Das Amtsgericht Merseburg hat heute den Widerspruch unseres Sprechers Valentin Hacken gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Halle verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, als Versammlungsleiter einer Eilversammlung am 1. Mai 2018 in Querfurt gegen Auflagen der Versammlungsbehörde verstoßen zu…

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Veröffentlicht: 01. Oktober 2018

18. Oktober, 18 Uhr; Ort per Einladung

Plenum Oktober 2018

Das nächste Plenum wird am 18. Oktober 2018, um 18:00 Uhr stattfinden.
Eine Einladung, die Tagesordnung und der Ort werden den Mitgliedern bekannt gegeben.

(Der Ort für das Plenum kann per Mail erfragt werden unter: kontakt [at] halle-gegen-rechts.de)

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Veröffentlicht: 14. September 2018

Klar und deutlich: Der extremen Rechten entgegentreten!
Für eine plurale und offene Gesellschaft.

    Beginn: Köthen (Anhalt) 15 Uhr Bahnhofsplatz
    Demonstration: Köthen (Anhalt) 17 Uhr ab Bahnhofsplatz

Für Sonntag den 16. September 2018 kündigt sich ein bundesweiter rechtsextremer Aufmarsch in Köthen (Anhalt) an. Dagegen rufen wir, gemeinsam mit anderen Bündnissen aus Sachsen-Anhalt und Leipzig, zu Gegenprotesten auf.

Da hoffentlich sehr viele…

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Veröffentlicht: 31. August 2018

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

FINANZIERUNG VON MITEINANDER e.V. SICHERN UND ANGRIFFE AUF DIE ARBEIT GEGEN RECHTSEXTREMISMUS BEENDEN

Als Bündnisse und Initiativen gegen Rechts in Sachsen-Anhalt verfolgen wir entsetzt die Auseinandersetzung um Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. Wir stellen uns klar und deutlich hinter Miteinander e.V. Der Verein betreibt in Sachsen-Anhalt unter anderem die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt, Regionale Beratungsteams, Radikalisierungsprävention im Strafvollzug sowie die Arbeitsstelle Rechtsextremismus.

Schon seit Monaten greift die Alternative für Deutschland (AfD) den Verein mit unhaltbaren Vorwürfen an, nun kündigt die rechtsextreme Partei auch Angriffe auf Gewerkschaften und andere Einrichtungen der Zivilgesellschaft an. In der Vergangenheit hat sie sich bereits gegen Träger der Jugendarbeit gerichtet, sowie gegen Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Ihre Gegnerinnen und Gegner sind all jene, die sich für eine offene, demokratische und couragierte Gesellschaft einsetzen. Ihr Angriff auf die Informations- und Beratungsarbeit des Vereins Miteinander ist ein Angriff auf den Kampf gegen Rechtsextremismus.…

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Veröffentlicht: 05. Juli 2018

05.07.2018 | Gemeinsame Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, der Initiative Solidarity City Halle und Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage

Solidarität mit Seenotrettung

Aufruf zu Demonstrationen für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas am 7.7. in vielen Städten

Halle (Saale). Das Drama des Rettungsschiffs der »Mission Lifeline« zeigt, wohin die deutsche und europäische Abschottungspolitik in letzter Konsequenz führt: unzählige Tote, Leid und Verzweiflung sowie der Ausverkauf universeller Rechte. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die Initiative Solidarity City Halle und Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage erklären sich solidarisch mit den Anliegen der zivilen Seenotretter*innen im Mittelmeer und rufen dazu auf, sich an den Demonstrationen der Aktion »Seebrücke« am kommenden Samstag in Berlin, Bremen, Hannover, Frankfurt und vielen weiteren Städten zu beteiligen.

»Migration auf dem Seeweg ist auf dem niedrigsten Stand seit 2013, und trotzdem blicken wir auf weiterhin hohe Zahlen von Toten«, erklärt Georg Schütze vom Flüchtlingsrat. »Allein im ersten Halbjahr 2018 waren das mehr als 1.400 Menschen – und ich möchte gar nicht darüber nachdenken, wie viele es ohne das selbstlose Engagement von NGOs wie ›Watch the Med‹, ›SOS Méditerranée‹, ›Jugend rettet‹ oder eben der ›Mission Lifeline‹ wären.«