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Pressemitteilung - 18.9.2014
Für Solidarität und Mitgefühl mit den Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt
Halle gegen Rechts führte Kundgebung in der Silberhöhe durch
Am 17. September veranstaltete die Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage eine Kundgebung für Solidarität und Mitgefühl mit den Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt. Anlass war die Eskalation der rassistischen Hetze gegenüber Roma…
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16.09.2014 - Pressemitteilung:
„Für Solidarität und Mitgefühl mit den Betroffenen von rassistischer Hetze und Gewalt“
Aufruf zur Kundgebung am 17.09.2014 ab 18.45 Uhr
Seit Anfang Juli dieses Jahres existieren verschiedene Facebook-Gruppen in denen Bewohner_innen der Silberhöhe ihre rassistischen und antiziganistischen Stereotype gegenüber neu zugezogenen Familien aus Rumänien artikulieren. Dort wird offen menschenfeindliche Hetze gegenüber Menschen betrieben, die von ihrem Recht, als EU-Bürger_innen den Wohnort innerhalb der EU-Länderfrei wählen zu können, Gebrauch machen und sich in Halle (Saale) ein besseres Leben erhoffen. Es dauerte nicht lange, bis die ersten Sprühereien mit rassistischen und NS-verherrlichenden Inhalten im Stadtbild auftauchten.…
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07.04.2014 - Pressemitteilung
zum Urteil im halleschen Polizeigewaltprozess:
Freispruch trotz Beweisen für Täterschaft - Nebenklage legt Rechtsmittel ein
Nach vier Prozesstagen gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht (AG) Halle erging heute, am Montag den 7.4.14, das Urteil.
Mehrere Augenzeugenaussagen sowie Tatfotos haben in der ersten Instanz nicht ausgereicht, den Tatverdächtigen zu verurteilen. Das Gericht gelangte jedoch zu der Auffassung, dass es sich bei dem Täter, der am 7.8.2012 einen Demonstranten schwer verletzte, in jedem Fall um einen Polizisten gehandelt hat. Der Angeklagte selbst beschuldigte im Verlaufe der Verhandlung mehrfach einen seiner Kollegen. In der Urteilsverkündung führte die Richterin aus, dass die Täterschaft von Daniel K. in den Augen des Gerichts nicht zweifelsfrei bewiesen werden könne.…
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31.03.2014 - Pressemitteilung:
3. Verhandlungstag im Polizeigewaltprozess „Der Fall ist klar.“
Nach dem dritten Verhandlungstag im Prozess gegen den Landesbereitschaftspolizisten Daniel K. vor dem Amtsgericht Halle zeichnet sich ein immer klareres Bild davon, wie es zu der schweren Verletzung eines jungen Demonstranten am 7. August 2012 kam. Ein Zeuge gab an beobachtet zu haben, wie der Geschädigten vom Beschuldigten „mit Händen und Füßen bearbeitet wurde“.…
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13.03.2014 - Pressemitteilung
im Rahmen von „Respekt3 – Eine dritte Woche für mehr Vielfalt“: Ausstellung im Ratshof Halle: "Die Polizei im NS-Staat – Ordnung und Vernichtung"
Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus und im Rahmen von „Respekt3 – Eine dritte Woche für mehr Vielfalt“ zeigt der Friedenskreis Halle e.V. mit Unterstützung der Stadt Halle die Ausstellung „Die Polizei im NS-Staat – Ordnung und Vernichtung“. Die aus 17 Tafeln bestehende Ausstellung ist einen Monat, vom 11. März bis 11. April 2014 in der 4. Etage des Ratshofes (Marktplatz 1) zu sehen. Eindrückliche Bilder und Texte beleuchten kritisch die Rolle der Polizei in der Zeit des Nazianalsozialismus. Mit der Ausstellung soll daran erinnert werden, wie leicht legitime Machtausübung in Machtmissbrauch umschlagen kann. Erstellt wurde die Ausstellung von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. (siehe: https://www.dhpol.de/de/hochschule/Fachgebiete/01_projekt.php)…
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13.03.2014 - Pressemitteilung
Stellungnahme zur Medienberichterstattung im Polizeigewaltprozess
Ermittlungsfehler sind keine Wende im Prozess
Der Verlauf der Medienberichterstattung erscheint insbesondere in der MZ tendenziös. Während selbst das Gericht über das Aussageverhalten der geladenen Polizeiangehörigen empört war, die alle entweder nichts gesehen haben wollen oder sich an nichts erinnern konnten, schien dies den Medien nicht berichtenswert. Ebenso blieben die zum Teil ausführlichen Augenzeug*inneberichte der zivilen Zeugen, bezüglich des Polizeieinsatzes unerwähnt, wohingegen die banale Aussage, einer Zeugin am zweiten Tag, welche angab, nichts zur Tat sagen zu können, da sie zum Tatzeitpunkt nicht anwesend war, zum Wendepunkt im Prozess hochstilisiert wird.…