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Stellungnahme zum erneuten AfD-Antrag im Landtag unsere Fördermittel zu streichen
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert erneut in einem Antrag (Drucksache 7/4748) die Streichung aller Fördermittel des Landes und des Bundes für Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. Ein vergleichbarer Antrag war bereits 2018 im Landtag abgelehnt worden, unsere damalige Stellungnahme findet sich hier online. Nun hat die extrem rechte Fraktion sprachlich noch mal zugelegt, schreibt von »Feinden der Demokratie« und fabuliert von einer angeblichen Finanzierung von »Linksextremismus«.
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage hat dazu gegenüber den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt schriftlich Stellung genommen, die Stellungnahme findet sich unten zum Download. Wir verwahren uns gegen Diffamierung unserer Bündnismitglieder. Halle gegen Rechts setzt sich auf Grundlage seines Selbstverständnisses für eine lebendige Demokratie und gewaltfrei gegen die extreme Rechte ein. Dass sich die »Alternative für Deutschland« davon bedroht sieht, liegt nahe. Das Bündnis wird sich davon weiterhin nicht einschüchtern lassen.
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Pressemitteilung – 20. Juli 2019 –
Voller Erfolg! IB Aufmarsch blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück und wurde durch breiten zivilgesellschaftlichen Protest verhindert.
Die rechtsextremen „Identitären“ mussten am Nachmittag polizeibegleitet und ohne Aufmarsch wieder aus Halle abreisen.
Der 20. Juni war trotz Urlaubszeit ein Schlappe für die „Identitäre Bewegung“: Nur zwischen 150 und 200 Identitäre kamen nach Aufrufen in Deutschland…
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Pressemitteilung – 20. Juli 2019 –
3000 Menschen protestieren gegen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« in Halle (Saale) am 20. Juli 2019
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ist gegen 13 Uhr nun mit mehr als 3000 Menschen auf allen vier Demonstrationen in der Stadt unterwegs, um gegen den Aufmarsch der »Identitären Bewegung« in Halle (Saale) zu protestieren. Die Anzahl der rechtsextremen Identitären ist dagegen gering. Geschätzt werden 150 bis 200 Personen, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung marschieren sie nicht und es ist nicht absehbar, ob sie noch durch Halle laufen. Das ist als erster Erfolg für die Gegenproteste zu werten.
Halle gegen Rechts unterstützt die gewaltfreien Sitzblockaden und fordert alle auf, weiterhin im Viertel zu demonstrieren.
»Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage« ist ein überparteiliches Bündnis aus über 100 Einzelpersonen und mehr als 30 Organisationen aus Halle, das sich entschieden gegen die extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sowie gegen jede Diskriminierung und für Zivilcourage einsetzt. Im Jahr 2017 wurde es als »Botschafter für Demokratie und Toleranz« durch das von den Bundesministerien des Inneren und der Justiz getragene BfDT ausgezeichnet.
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Pressemitteilung – 19. Juli 2019 –
Stadt Halle (Saale) verlegt Bürgerfest / Büdnis protestiert gegen "Identitäre"
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage geht von einem ersten Erfolg der Kampagne gegen einen geplanten Aufmarsch der »Identitären Bewegung« in Halle (Saale) am Samstag, den 20. Juli 2019 aus. Die Stadt Halle (Saale) hat kurzfristig ein gegenüber dem rechtsextremen Hausprojekt geplantes »Bürgerfest für…
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Pressemitteilung – 18. Juli 2019 –
Proteste gegen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« in Halle (Saale) am 20. Juli 2019
Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage geht von einem ersten Erfolg der Kampagne gegen einen geplanten Aufmarsch der »Identitären Bewegung« in Halle (Saale) am Samstag, den 20. Juli 2019 aus. Das Bündnis erwartet, dass die Rechtsextremen ihre Route verkürzen. In Halle…
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Pressemitteilung – 12. Juli 2019 –
Proteste gegen Aufmarsch der »Identitären Bewegung« in Halle (Saale) am 20. Juli 2019
Die »Identitäre Bewegung« kündigt für Samstag, den 20. Juli 2019 einen Aufmarsch in Halle (Saale) an. In der Stadt betreibt die Gruppierung seit 2017 ein rechtsextremes Hausprojekt. Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft unter dem Motto »Identitäre stoppen! Für Solidarität…