Kein Frieden mit der extremen Rechten – unsere Alternative heißt Solidarität
Protest gegen die Kundgebung der AfD am 24. November 2022
Für den 24.11. 2022 mobilisiert die extrem rechte AfD nach Halle. Was mit dem Motto „Für Frieden, Freiheit, Wohlstand“ harmlos klingen soll, ist es nicht: Die AfD versucht, wie schon während der Corona-Pandemie, von der aktuellen Krise zu profitieren, an bestehende extrem rechte Mobilisierungen anzuknüpfen und sie parteipolitisch nutzbar zu machen.
So wie es bei den sogenannten Coronaprotesten nicht um das Für und Wider einzelner Maßnahmen ging, geht es bei dem, was die AfD hier inszenieren will, nicht um das Eintreten für soziale Entlastungsmaßnahmen, solidarische Politik oder die Existenzängste von Menschen in der Energiekrise. Es geht um rechte Demagogie, Verschwörungserzählungen und rassistische Hetze. Aktuell richtet sich diese insbesondere gegen Menschen aus der Ukraine, gegen Klimaaktivist*innen und alle, die zum politischen Feind erklärt wurden. Im Kern richtet sie sich gegen die demokratisch verfasste, vielfältige und offene Gesellschaft.
Frieden heißt für die AfD, die aggressive nationalistische Politik der russischen Regierung zu unterstützen und die Ukraine zur Kapitulation aufzufordern.
Freiheit bedeutet für die AfD, unwidersprochen menschenverachtende Hetze verbreiten zu können und immer offener den Schulterschluss mit Neonazis zu vollziehen.
Wenn die AfD von Wohlstand spricht, meint sie die Privilegien einer völkisch definierten „deutschen“ Bevölkerung zu erhalten und legitime Ansprüche auf Teilhabe am Wohlstand für alle abzuwehren. Aktuell hetzt die AfD gegen den Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit und unterstützt offen den Wirtschaftskrieg der russischen Regierung gegen demokratische Staaten. Die Ergebnisse dieser Hetze sind offensichtlich: Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, rassistische und antisemitische Straftaten, Übergriffe auf Menschen, Angriffe aus rechts dominierten Demonstrationen auf Journalist*innen und zunehmend auch auf Personen, die als Unterstützer*innen der Ukraine definiert werden. In klassisch extrem rechter Manier wird ein völkisch definiertes „Wir“ gegen ein rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch definiertes „Die“ gestellt. Wieder einmal führt gewaltvolle Sprache zu Gewalt auf den Straßen.
Dem treten wir entgegen und rufen zu entschlossenem und gewaltfreien Protest auf.
Gemeinsam mit Vielen wollen wir dieser Raumnahme der extremen Rechten entgegentreten, lautstark widersprechen und uns mit denen, die von Tillschneider und Co angegriffen werden, solidarisieren.
Kein Frieden mit der extremen Rechten – unsere Alternative heißt Solidarität!
24.11.2022 ab 16.30 Uhr am August-Bebel-Platz und ab 17 Uhr am Riebeckplatz
 2022-11-24_Kein Frieden mit der extremen Rechten-Flyer.pdf | [ ] | 348 KB |