08.08.2012 - Pressemitteilung

Protest gegen NPD-Kundgebung: Bündnis verurteilt Polizeigewalt

Bei der Veranstaltung gegen die sogenannte Deutschlandfahrt der rechtsradikalen NPD führte das Vorgehen der Magdeburger Hundertschaft der Polizei in Halle zu zwei Schwerverletzten.

Am vergangen Dienstag wurde der Auftritt bundesweiter NPD-Funktionäre durch mehr als 500 Menschen in Halle blockiert. In Sicht- und Hörweite machten die Anwesenden ihren Unmut gegen die nationalistischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Aussagen der NPD deutlich.

„Der aus unserer Sicht auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Polizei erfolgreiche Tag, hatte diesbezüglich leider einen bitterbösen Beigeschmack“, sagt der Pressesprecher der Initiative Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage Florian Weineck.
Bevor der Propaganda-LKW der NPD die Stadtgrenzen Halles überschritten hatte, kam es an der Zufahrt zum Kundegebungsort Ulrichskirche zu gewalttätigen Ausschreitungen von Seiten der Polizei gegenüber Gegendemonstrant_innen. Als sechs gewaltbereite Neonazis den NPD-LKW erwartend die NPD-Gegner_innen provozierten, gingen die eingesetzten Polizeibeamten unverhältnismäßig hart gegen die Protestierenden vor. Ein junger Mann musste daraufhin ambulant im Krankenhaus behandelt werden, ein weiterer wurde noch in der Nacht wegen den ihm zugefügten schweren inneren Verletzungen notoperiert.
„Die für ihre exzessiven Gewaltausbrüche bekannte Magdeburger Bereitschaftspolizei hat dort nicht mehr das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt, sondern unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt die dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen zumindest billigend in Kauf genommen“, so Weineck.

Die Anmelderin der Veranstaltung hat Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gestellt.