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Stellungnahme: Donatus Schmidt & die AfD im Aufsichtsrat der TOOH GmbH

Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass sich mit Donatus Schmidt und René Schnabel zwei Mitglieder AfD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) am 3. Oktober 2019 an einem extrem rechten Aufmarsch von »Wir für Deutschland« (WfD) in Berlin beteiligt haben, wird öffentlich über die Entsendung von Schmidt in den Aufsichtsrat der TOOH GmbH debattiert. Die Intendanten von Oper, neuem theater und Puppentheater wehrten sich mit einem Brief gegen die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat, solange dort ein Rechtsextremer vertreten ist und forderten den Rückzug von Donatus Schmidt ( »Intendanten protestieren gegen AfD-Politiker im Aufsichtsrat« , Mitteldeutsche Zeitung).

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ordnet in seiner Stellungnahme die Teilnahme von Schmidt und Schnabel an dem WfD-Aufmarsch ein, stellt die politischen Aktivitäten von Donatus Schmidt in der extremen Rechten in den letzten Jahren dar und empfiehlt mit Blick auf die AfD in Halle, Vertreter der rechtsextremen Stadtratsfraktion aus allen Aufsichtsräten abzuziehen.

Donatus Schmidt & die AfD im Aufsichtsrat der TOOH GmbH

Die bisherige Debatte fokussiert auf eine Teilnahme der beiden Mitglieder der AfD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) Donatus Schmidt und René Schnabel an der „Wir für Deutschland“-Demonstration in Berlin am 3. Oktober 2019, bei der unter anderem „Nie wieder Israel“ und „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“ skandiert wurde. [1] Die Teilnahme wurde durch Bilder belegt und von Donatus Schmidt eingeräumt. Seine Behauptung, [2] er habe ja nicht wissen können, was an an anderer Stelle der Demonstration geschehen sei, führt in die Irre und ist ein bewusstes Ablenkungsmanöver. Wie im Folgenden gezeigt werden wird, handelt es sich bei „Wir für Deutschland“ um eine extrem rechte Demonstration, bei der solche Parolen weder eine Ausnahme darstellen, noch überraschend sind. Zudem ist Donatus Schmidt seit Jahren selbst in der extremen Rechten aktiv, seine Teilnahme also folgerichtig.

Donatus Schmidt, Sven Liebich und die »Montagsdemo«

Bereits seit den Anfangszeiten der seit 2014 in Halle stattfindenden „Montagsdemos“ – zunächst parallel und weitgehend mit den selben Organisatoren wie „Pegada“ (Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes“) [3] und „Endgame“ (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas) [4] – ist Donatus Schmidt dort als Redner aktiv. Bereits im Jahr 2015 gibt ihn die Zeitschrift Jungle World mit antisemitischen Aussagen über eine angebliche „Ausrottung“ der „Urbevölkerung“ durch „globale Eliten“ wieder. [5] Dabei handelt es sich um eine Erzählung, die sowohl im Neonazismus relevant ist (dort als „Volkstod“), als auch in der „Neuen Rechten“ (als „Großer Austausch“) [6] und die von der extremen Rechten spektrenübergreifend verbreitet wird. Die »Montagsdemo« und die Aktivitäten von Donatus Schmidt in der extremen Rechten können nicht analysiert werden, ohne seinen langjährigen politischen Partner Sven Liebich[7] in den Blick zu nehmen. Zunächst im Hintergrund, nun seit Jahren als zentrale Figur neben Donatus Schmidt, organisiert er Demonstrationen in Halle und anderen Städten.

Sven Liebich begann seine politischen Aktivitäten im Neonazismus (Blood & Honour)[8], seine Verbindungen reichten bis in das Umfeld des NSU – mit Thomas Richter alias »V-Mann Corelli« gab er den »Nationaler Beobachter« [9] in Halle heraus, die Rolle von Richter war mehrfach Gegenstand der Befassung im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. [10] Betrieb Liebich früher den extrem rechten »Ultima Tonträgervertrieb«, ist er heute Geschäftsführer der »Shirtzshop GmbH«, die neben Mottoshirts auch rechtsextreme Motive vertreibt – darunter Davidsterne mit der Aufschrift »Diesel« und Aufkleber, mit denen Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Holocaust überklebt werden können. Darüber hinaus betreibt Liebich diverse social-media-Kanäle und einen Blog unter der Bezeichnung »halle-leaks« und »Svens Welt«, über die zum einen Inhalte der mit Donatus Schmidt organisierten »Montagsdemo«, aber auch eigene Inhalte von Liebich sowie Werbung für »Shirtzshop« vertrieben werden. Darunter immer wieder gezielte Lügen, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte, die teils erhebliche Reichweite haben und immer wieder Gegenstand von Berichterstattung werden, auch wegen ihrer krassen Beleidigungen von Politiker_innen.[11] Liebich erhielt in der Vergangenheit mehrfach Strafbefehle, auch wegen Körperverletzung.[12] Er veröffentliche u.a. den Wohnort eines Sprechers von Halle gegen Rechts, der daraufhin Drohungen erhielt.

Bei den Veranstaltungen von Schmidt/Liebich traten u.a. die ehemalige Frontfrau von PEGIDA Kathrin Oertel [13] auf, Reza Begi (der zuletzt am 20. Juli 2019 am Rande des geplanten Aufmarschs der »Identitären« in Halle am Hauptbahnhof »Der Holocaust ist eine Lüge« skandierte[14]); es waren Neonazis wie Alexander Kurth[15] und Thomas Wulff [16] und Curd Schuhmacher (der den Holocaust bezweifelt)[17] beteiligt [18], ebenso wie die neonazistische Kameradschaft »Brigade Halle« [19] und die verschwörungsideologische Band »die Bandbreite«. [20] Passend dazu wurde auf der »Montagsdemo« von dem verurteilten Holocaustleugner Christian Bärthel[21] Freiheit für den Holocaustleugner Horst Mahler gefordert. [22] Verbindungen bestehen u.a. auch zu den extrem rechten »Merkel muss weg«-Demonstrationen in Berlin.[23] Über einen längeren Zeitraum trat auch die ehemalige AfD-Stadträtin Gisela Wagner als Rednerin auf den »Montagsdemos« auf, derzeit werden die Reden dort vor allem von Donatus Schmidt und Sven Liebich bestritten, ehemals wichtige Figuren wie Frank Geppert und Lars Mährholz [24] haben die »Montagsdemo« verlassen. Die Teilnehmer_innenzahl liegt momentan im mittleren zweistelligen Bereich.

Die von Schmidt/Liebich organisierte »Montagsdemo« zeigt sich dabei als Schnittstelle verschiedener Spektren der extremen Rechten. Antisemitische / verschwörungsideologische Inhalte bilden den Kern der Reden, die ihren zweiten Schwerpunkt in rassistischen Tiraden gegen Geflüchtete / Migrant_innen finden und zuletzt in allgemeinen Abwertungen demokratischer Institutionen und ihrer Mitglieder, die in oft brutaler und sexualisierter Sprache beleidigt und verächtlich gemacht werden.

Donatus Schmidt weitere Verbindungen in der extremen Rechten

Darüber hinaus tritt Donatus Schmidt auch unabhängig von Sven Liebich in extrem rechten Zusammenhängen auf. So nahm er beispielsweise im Jahr 2016 an Unterstützerveranstaltungen für den Reichsbürger Adrian Ursache in Reuden teil.[25] Ursache wurde inzwischen wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten zu sieben Jahren Haft verurteilt. [26] Neben Donatus Schmidt zählte zu den Sympathisanten von Ursache auch Wolfang P., der in Georgensmünd (Bayern) einen Polizeibeamten erschoss. [27] Der von Schmidt unterstütze Ursache veröffentliche im Vorfeld der Räumung seines fiktiven »Königreich Ur« ein Video, in dem er ein Foto des für ihn zuständigen Gerichtsvollziehers zeigte und sagte »Sei bereit zu sterben. Ich werde dich abschlachten wie Vieh«. [28] Donatus Schmidt trat auch bei Kundgebungen für Ursache auf, als dieser bereits in Haft war – etwa vor der JVA Leipzig – und verteidigte dort dessen Reichsbürgerideologie. [29] Darüber hinaus hat Schmidt in der Vergangenheit immer wieder auch an anderen extrem rechten Veranstaltungen teilgenommen, etwa den Protesten gegen die Bilderberger-Konferenz in Dresden. [30] Derzeit tritt er vor allem auf der »Montagsdemo« in Halle auf. Zuletzt sorgte Donatus Schmidt für Empörung, als er ein Video von Sven Liebich teilte, in welchem dieser zu Hausbesuchen bei Sebastian Striegel, MdL (GRÜNE) aufrief. [31]

Wir für Deutschland (WfD) Kundgebung am 3. Oktober 2019 in Berlin

Wie oben dargestellt nahmen sowohl Donatus Schmidt als auch René Schnabel an einer rechtsextremen Demonstration von »Wir für Deutschland« (WfD) am 03.09.2019 in Berlin teil. WfD ist aus dem Berliner Pegida-Ableger hervorgegangen und hat zunächst die »Merkel muss weg«-Demonstrationen organisiert,[32] zu denen wie oben erwähnt (Fn. 20) eine Vernetzung mit der »Montagsdemo« von Schmidt/Liebich besteht. Bereits 2018 sprachen zahlreiche Figuren aus der extremen Rechten bei der WfD-Demonstration in Berlin, es wurden u.a. Hitlergrüße gezeigt.[33] Vorsitzender des hinter WfD stehenden Vereins ist Enrico Stube, ehemals Funktionär der extrem rechten Partei »Pro Deutschland«. [34] Für den WfD-Aufmarsch an dem Schmidt/Schnabel teilnahmen, waren u.a. Doris Sayn-Wittgenstein (ehm. AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, von der AfD wegen Werbung für den extrem rechten Verein Gedächtnisstätte ausgeschlossen[35]), der ehemalige NPD-Funktionär Carsten Jahn und Schmidts politischer Partner Sven Liebich angekündigt. Liebich sprach auf der Demonstration, an der auch André Poggenburg teilnahm, u.a. davon, Berliner Polizisten würden für »Islamisten« ihre »Hosen runterlassen« und sich im »Shithole« Berlin »in den Arsch ficken lassen«. [36] Er wünschte sich zudem, die »Omas gegen Rechts« sollten Geflüchteten sexuell gefällig sein, damit diese aufhörten »unsere Frauen und Kinder« zu vergewaltigen. [37]

Stärker noch als die »Montagsdemo« in Halle zeigt WfD Verbindungen in und Teilnahme aus dem Neonazispektrum in Deutschland (und darüber hinaus); zudem in die Szene der Reichsbürger und in die rassistischen, völkischen und demokratiefeindlichen Überreste der verschiedenen Pegida-Ableger. Israelfeindliche, gewalttätige und neonazistische Äußerungen sind hier keine überraschende Ausnahme, sondern seit Jahren Teil des gewollten Programms.

»Alternative für Deutschland« und die Kulturpolitik

Schon seit Jahren zeigt sich die AfD als Teil der extremen Rechten in Deutschland. Äußerungen führender Vertreter darüber, Menschen zu entsorgen (Gauland), zu jagen (Parteiwerbung), endgültig loszuwerden (Poggenburg), auf die Wehrmacht stolz zu sein (Gauland) fügen sich stimmig mit der Zusammenarbeit der AfD mit diversen Spektren der extremen Rechten wie etwa in Halle mit den »Identitären« (Tillschneider, Wenzel-Schmidt), Auftritten mit Sven Liebich und die starke Stellung des völkischen Faschisten Björn Höcke und des aus dem Neonazismus kommenden Andreas Kalbitz in der Partei sowie die enge Anbindung an das »Institut für Staatspolitik« in Schnellroda.

Die AfD ist nicht die Opposition in der Demokratie, sondern steht der parlamentarischen Demokratie feindlich gegenüber. Dies gilt auch und gerade für die AfD Halle.[38] Inzwischen werden Teile der Partei durch den Verfassungsschutz beobachtet, [39] wie im Übrigen auch Sven Liebich.[40] Der Deutsche Kulturrat spricht mit Blick auf die kulturpolitischen Positionen der AfD von »Rattenfängern vom rechten Rand«, [41] bereits nach der Wahl rief er zum »Widerstand« gegen die Kulturpolitik der AfD auf. [42] Hintergrund ist das Wahlprogramm der AfD-Sachsen-Anhalts von 2016 [43], in welchem die Partei forderte, die Kulturpolitik nationalistisch auszurichten und ihr die Aufgabe der »Identifikation mit unserem Land« zu geben, die Kunstfreiheit also weitgehend einzuschränken und sie in den Dienst der völkisch-nationalistischen Vorstellungen der extrem rechten Partei zu stellen. Es zeigt sich, dass die AfD bundesweit kulturelle Einrichtungen unter Druck setzt und bedroht. [44] Dies ist insofern Ausfluss ihrer Programmatik, als dass eine freie Kunst und eine freie Kultur im idealen Staat der »Neuen Rechten« nicht vorgesehen sind. [45]

Zusammenfassung und Empfehlungen

Mit Donatus Schmidt beschäftigt die AfD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Halle (Saale) einen extrem rechten Aktivisten, der seit Jahren in der extremen Rechten in Halle und darüber hinaus aktiv ist und dies in mehreren Spektren der extremen Rechten. Seine Äußerungen [46] zeigen seit Jahren ein jedenfalls auch antisemitisches, verschwörungsideologisches, demokratiefeindliches und extrem rechtes Weltbild. Gemeinsam mit Sven Liebich haben seine Aufmärsche und Aktionen über die Jahre tausende Menschen mobilisiert und hunderttausende Menschen mit extrem rechten Inhalten erreicht und damit erheblich zur Vernetzung, dem Erstarken und der Reichweite der extremen Rechten in Halle und darüber hinaus beigetragen. Die Verbindungen von Donatus Schmidt zu extrem Rechten, die Adressen veröffentlichen, Personen bedrohen und gewalttätig sind, werfen zudem Fragen nach der Sicherheit von Personen auf, die ihm ausgesetzt sind. Die AfD ist lediglich eine Station in seiner extrem rechten, politischen Biographie. Bezüglich ihm und René Schnabel ist festzuhalten, dass beide als Mandatsträger einer extrem rechten Partei – der AfD – eine extrem rechte Demonstration besucht haben, die bisher veröffentlichten Ausflüchte vermögen daher nicht zu überzeugen.

Bei der Frage nach ihrer Entsendung in den Aufsichtsrat der TOOH GmbH ist zudem zu berücksichtigen, dass die AfD schon in ihrer Programmatik auf eine Einschränkung der Kunstfreiheit zugunsten von Kunst als Baustein mindestens nationalistischer Politik drängt. Darüber hinaus ist darauf zu verweisen, dass etwa der Bundestag nach wie vor keinen Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD gewählt hat, ebenso wurden auf Posten in Gremien wie jenem der Magnus-Hirschfeld-Stiftung bisher keine Vertreter der AfD entsandt.

Wir raten daher grundlegend die Entsendung von Vertretern der rechtsextremen AfD in Aufsichts- und Beiräte zu überprüfen. Hier steht der Stadtrat als Ganzes auch in der Verantwortung, die von der Entsendung betroffenen Institutionen und Einrichtungen vor extrem Rechten zu schützen. Dabei steht ein ggf. vorhandener Anspruch der AfD auf Entsendung ihrer Mandatsträger im Spannungsverhältnis mit dem Recht der Mitglieder des Stadtrats, ihr Mandat frei wahrzunehmen, also nicht gezwungen werden zu können, einer Entsendung zuzustimmen. Wir empfehlen, Mandatsträger der AfD aus Aufsichts- und Beiräten zum Schutz der Institutionen und Einrichtungen abzuziehen.

Nicht betrachtet wurden in dieser Stellungnahme u.a. die Verbindungen von »Montagsdemo« und »Identitärer Bewegung« sowie Aktionen der »Montagsdemo« gegen die u.a. durch das neue theater getragene »Erklärung der Vielen«.

In einer früheren Fassung dieser Stellungnahme ist uns ein Fehler in der Einleitung unterlaufen, dort war zu lesen, dass auch René Schnabel Mitglied des Aufsichtsrats der TOOH GmbH sei, dem ist nicht so. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen und haben ihn korrigiert. Die geänderte Stellungnahme findet sich hier zum Download.

[1] https://twitter.com/jfda_ev/status/1179867063302709248?s=21

[2] https://bit.ly/2BFkkjx

[3] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/pegada-statt-pegida

[4] https://www.friedenskreis-halle.de/ueber-uns/meldungen-2/738-halle-gegen-rechts-buendnis-fuer-zivilcourage-pressemitteilung-zum-protest-gegen-endgame-am-samsta.html

[5] https://jungle.world/artikel/2015/46/die-urbevoelkerung-mahnt

[6] Seite 10, https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2019/10/Verschwörungstheorien_widerlegen.pdf

[7] http://halleluegt.blogsport.eu/2015/12/01/sven-liebich-chronik-eines-nichtausstieges/#more-7

[8] http://www.hagalil.com/archiv/2000/08/nazi-musik.htm

[9] https://hajofunke.wordpress.com/2012/10/11/gamma-schutzt-der-verfassungsschutz-die-hammerskins/

[10] https://www.welt.de/politik/deutschland/article159706366/Warum-blieb-der-V-Mann-Fuehrer-so-lange-an-Corelli-dran.html

[11] Beispielsweise https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdfzoom-die-gezielte-manipulation-fake-news-macher-im-netz-100.html , https://www.belltower.news/debunking-was-steckt-hinter-diesen-geschichten-von-halle-leaks-43968/ , https://www.fluter.de/sven-liebichs-fake-news , https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/-halle-leaks---wie-eine-hetzseite-fake-zitate-via-facebook-verbreitet-7370772.html ; zur Anzeige von Renate Künast und Martin Schulz gegen Sven Liebich: https://www.vice.com/de/article/vb3ajd/renate-kunast-und-martin-schulz-verklagen-rechten-blog-wegen-fake-zitaten ; zu »halle-leaks« in Verbindung mit Drohbriefen in Berlin: https://www.zeit.de/2018/21/polizei-berlin-drohbrief-linke-szene/seite-3

[12] https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-sven-liebich-provokateur-ist-verurteilt-24640944

[13] https://radiocorax.de/kein-frieden-mit-der-rechten-querfront-proteste-gegen-die-montagsmahnwache/

[14] https://www.endstation-rechts.de/news/halle-identitaere-demonstration-kommt-keinen-meter-weit.html

[15] https://www.endstation-rechts.de/nc/suche/begriff/Alexander%20Kurth.html

[16] https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Wulff

[17] https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Curd_Schumacher

[18] https://twitter.com/NoHalgida/status/952984462442291200

[19] https://hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/demo-montag-in-halle-merkel-muss-weg-und-refugees-welcome/193184/

[20] https://www.psiram.com/de/index.php/Die_Bandbreite

[21] https://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Verurteilt-wegen-Volksverhetzung-Verhinderter-Evangelist-aus-Ronneburg-917193727

[22] https://www.youtube.com/watch?v=cmhn2EsaxSs&feature=youtu.be&t=5m25s

[23] https://www.halle-gegen-rechts.de/264-verbindungen-querfront.html

[24] https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Lars_Mährholz

[25] https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1036500259739272?__tn__=K-R

[26] https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/halle/urteil-prozess-adrian-ursache-100.html

[27] https://www.nordbayern.de/region/georgensgmunder-reichsburger-hatte-kontakt-zu-pegida-1.5661593

[28] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/die-gefahr-der-reichsbuerger-szene-14427892.html , mwN https://bit.ly/32lNwa8

[29] https://www.facebook.com/watch/?v=1079223542133610

[30] https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4521.0

[31] https://www.mz-web.de/halle-saale/haseloff-warnt-vor-politischen-verfall-video-von-afd-kandidaten-schmidt-provoziert-32355974

[32] Mit einer Einschätzung im Vorfeld der o.g. Demonstration https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/mbr-einschaetzung-zum-geplanten-rechtsextremen-tag-der-nation-am-3-oktober/?lang=de

[33] https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/tag-der-deutschen-einheit-2000-rechtsextremisten-demonstrieren-in-mitte/23143366.html

[34] https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/rechtsextremer-tag-der-nation-am-3-oktober/?lang=de

[35] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/afd-doris-von-sayn-wittgenstein-parteiausschluss-rechtsextremismus

[36] https://jfda.de/blog/2019/10/03/ein-baum-ein-strick-ein-pressegenick-rechtsextreme-marschieren-durch-berlin/

[37] https://twitter.com/felixhuesmann/status/1179787109235908609?s=21

[38] https://www.stadtratswahl-halle.de

[39] Zur Begründung der Beobachtung im Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten

[40] Seite 40 https://mi.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MI/MI/3._Themen/Verfassungsschutz/VSB2017_Presse1.pdf

[41] https://www.kulturrat.de/themen/texte-zur-kulturpolitik/das-schleichende-gift-des-populismus-die-afd-instrumentalisiert-kultur-fuer-ihre-wahlkaempfe/

[42] https://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/kulturrat-ruft-zu-widerstand-gegen-afd-politik-auf/1457940613000

[43] http://www.sachsen-anhalt-waehlt.de/fileadmin/LTW2016/Wahlprogramme/wahlprogramm_afd.pdf

[44] https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-kulturpolitik-rechtsextremismus-gewalt-1.4578106

[45] Siehe dazu ausführlich Samuel Salzborn, Angriff der Antidemokraten

[46] Exemplarisch auch hier: https://www.spd-halle.net/meldungen/dr-andreas-schmidt-anstellung-eines-radikalisierten-reichsbuergers-in-der-afd-stadtratsfraktion-halle-ist-ein-skandal/

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