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Stellungnahme zum erneuten AfD-Antrag im Landtag unsere Fördermittel zu streichen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert erneut in einem Antrag (Drucksache 7/4748) die Streichung aller Fördermittel des Landes und des Bundes für Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage. Ein vergleichbarer Antrag war bereits 2018 im Landtag abgelehnt worden, unsere damalige Stellungnahme findet sich hier online. Nun hat die extrem rechte Fraktion sprachlich noch mal zugelegt, schreibt von »Feinden der Demokratie« und fabuliert von einer angeblichen Finanzierung von »Linksextremismus«.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage hat dazu gegenüber den Mitgliedern der demokratischen Fraktionen des Landtags von Sachsen-Anhalt schriftlich Stellung genommen, die Stellungnahme findet sich unten zum Download. Wir verwahren uns gegen Diffamierung unserer Bündnismitglieder. Halle gegen Rechts setzt sich auf Grundlage seines Selbstverständnisses für eine lebendige Demokratie und gewaltfrei gegen die extreme Rechte ein. Dass sich die »Alternative für Deutschland« davon bedroht sieht, liegt nahe. Das Bündnis wird sich davon weiterhin nicht einschüchtern lassen.

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