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Stellungnahme zum Antrag der AfD im Landtag Halle gegen Rechts Fördermittel zu streichen

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert in einem Antrag (Drucksache 7/3480) unter anderem, die »Bildungswochen gegen Rassismus« von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zukünftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Zudem sollen bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert werden. Der Antrag bezieht sich dabei darauf, dass in den Bildungswochen im Jahr 2017 auch die »Interventionistische Linke Halle« eine Veranstaltung im Rahmen der Bildungswochen angeboten hat. Dieser Antrag ist sachlich unbegündet und ein rein politischer Versuch, Bildungsarbeit welche Rechtsextremen die Grundlage zu entziehen sucht und sich für den demokratischen Rechtsstaat und eine offene Gesellschaft einsetzt zu verhindern. Auch der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) Sachsen-Anhalt hat die Vorwürfe als »gegenstandslos« zurückgewiesen. Wir fordern daher die Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt auf, diesen Antrag und damit den Angriff auf unsere bundesweit anerkannte Bildungsarbeit abzulehnen.

Der Antrag wird nach aktueller Planung in der 58. Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am Donnerstag den 25.10.2018 als TOP 15 behandelt werden. Dazu haben wir im Vorfeld ausführlich Stellung genommen und stellen dabei dar, dass die Vorwürfe der AfD schon sachlich nicht zutreffen, da die von ihnen als linksextrem definierte »IL Halle« keine staatlichen Mittel erhalten hat. Darüber hinaus kritisieren wir in unserer Stellungnahme, die Förderung von zivilgesellschaftlichen Gruppen an der aktuellen, wissenschaftlich mindestens umstrittenen, Behördendefinition von »Linksextremismus« eines Geheimdienstes zu messen.

Hier findet sich unsere Stellungnahme zum Download.

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