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Gegen rechte Hetze! AfD entgegentreten!


Für Donnerstag, den 17. August 2017 kündigt der Kreisverband Halle der Partei »Alternative für Deutschland« eine Wahlkampfveranstaltung im Gasthof »Goldener Löwe« in Landsberg an. Auftreten sollen Uwe Scheidemann und Evelyn Nitsche, beide kandidieren für den Bundestag, sowie die Landtagsabgeordneten Alexander Raue und Willi Mittelstädt.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der »Alter-native für Deutschland« hat in den vergangenen Wochen alles daran gesetzt, nochmals klar zu machen, was die AfD ist: eine rechtsextreme Partei. Der Landesvorsitzende André Poggenburg bekräftigte nach den Veröffentlichungen aus einer internen WhatsApp-Gruppe von AfD-Mitgliedern, zu der Neonaziparole »Deutschland den Deutschen« zu stehen. Schon zuvor hatte er in der Sprache des Nationalsozialismus von »Wucherungen am deutschen Volkskörper« gesprochen. In der internen Chatgruppe wurde zudem gefordert, nach einer »Machtübernahme« der AfD müssten Journalisten aus-gesiebt werden und »volksfeindliche« Medien verboten werden. Poggenburg fragte nach dem Bedarf für eine Weiterbildung zur »Erweiterung der Außengrenzen«.

Auf ihrem „Russlandkongress“ schloss die AfD daran nahtlos an. Der Redner von Flocke bezeichnete den Holocaustleugner Horst Mahler unter Beifall als „politischen Gefangenen“ und lobte Generäle der Waffen-SS. Landeschef Poggenburg zeigte sich offen für Fragen, wie sie die Reichsbürgerbewegung stellt, die behauptet, die Bundesrepublik sei nicht souverän, sondern ein fremdbeherrschter Staat, eine „Kolonie“. Die AfD habe diese Frage, so Poggenburg, fest im Blick. Ebenfalls eingeladen waren, neben dem staatlichen russischen Propagandasender „RT Deutsch“ das rechte „Compact-Magazin“ – beide berichten positiv über die Partei und verbreiten Verschwörungstheorien, wie sie auch auf dem Kongress vorgetragen wurden. Von einem angeblichen Programm der „Rassenvermischung“ sprach dort etwa Algis Klimaitis.

Mit ihren Verbindungen in unterschiedliche Bereiche des Rechtsextremismus zeigt sich die AfD als Teil eines rechten Netzwerks, zu welchem auch die „Identitäre Bewegung“ (IB) und das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) um den rechten Publizisten Götz Kubitschek zählen. Abgeordnete der AfD zeigen sich auf Veranstaltungen sowohl der IB als auch des IfS. So traten der Vorsitzende des Innenausschuss‘ im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, und Hans-Thomas Tillschneider (MdL) gemeinsam mit zwei ehemaligen Vorsitzenden der JN (Jugendorganisation der NPD) , Götz Kubitschek und Mitgliedern der IB und anderen lokalen Rechten vor deren rechten Hausprojekt in Halle auf. Mitglieder der IB wiederum unterstützen bereits Veranstaltungen der AfD.

Neonaziparolen, Lob für die Waffen-SS, rechte Verschwörungsideologien und rassistische Reden – die oft nur noch in Details von der völkischen Ideologie des Nationalsozialismus abweichen –, das ist die AfD 2017. Ob André Poggenburg, Björn Höcke oder ihre Unterstützer in der Leitung der Bundespartei, Jörg Meuthen und Alexander Gauland, sie stehen für eine Partei, die sich auch für Neonazis anbietet.
Als rechtsextreme Partei in einem rechts-extremen Netzwerk kämpft sie für eine Politik, in der nur die Menschen etwas wert sind, denen die Rechten einen Wert zugestehen. Ihr Hass, ihre Verachtung für alles was ihnen nicht-deutsch erscheint, mischt sich mit einer gewalttätigen Sprache – wie bei allen rechts-extremen Ideologien steht an ihrem Ende die Vernichtung ihrer Gegnerinnen und Gegner. Die „Wucherungen“ die sie „endgültig loswerden“ will, die „Volksfeinde“ denen Verbote drohen, all dies ist Ausdruck eines menschenverachtenden Programms.

Dagegen wollen und müssen wir uns wehren! Wir rufen dazu auf, am Donnerstag entschlossen und gewaltfrei der AfD in Landsberg entgegenzutreten!

Ort: Topfmarkt / Ecke Lutherplatz Landsberg

Beginn: 17:00 Uhr

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